VOB vereinbaren?

Sollte man heute überhaupt noch die VOB/B vereinbaren?

In der Baubranche wird ja ganz häufig die VOB/B vereinbart; bei öffentlichen Auftraggebern ist sie sogar Pflicht. Dabei handelt es sich um baurechtliche Spezialregelungen, die wie allgemeine Geschäftsbedingungen eigens vereinbart werden müssen, wenn sie gelten sollen. Aber soll man heute überhaupt noch die VOB/B vereinbaren?

Bis Ende 2017 war die VOB/B durchaus sinnvoll, weil das allgemeine Werkvertragsrecht des BGB kaum passende Antworten auf die speziellen Probleme auf der Baustelle hatte. Das hat sich seit dem 1.1.2018 aber nun geändert. Wichtige Änderungen auf dem Gebiet des Kauf- und Werkvertragsrechts und speziell die Einführung eines neuen Bauvertragsrechts haben das BGB-Recht richtig umgekrempelt. Problematisch ist daran aber, dass die VOB/B nicht gleich mitgeändert wurde. Nun stehen plötzlich also Vorschriften zueinander in Widerspruch, ohne dass ich Ihnen heute schon sagen kann, was das für Folgen haben wird. Die rechtlichen Konsequenzen der Widersprüche zwischen BGB und VOB/B werden erst in den nächsten Jahren nach und nach von den Gerichten geklärt werden. Und bis dahin ist die Rechtslage so unklar, dass ich die VOB/B lieber gar nicht mehr vereinbaren würde.

Dazu kommt, dass die Vorschriften des BGB für die Unternehmer häufig sogar günstiger sind also ihre Pendants in der VOB/B. So brauche ich im Werkvertrag beispielsweise gar keine prüfbare Schlussrechnung; sie wird zudem sofort mit der Abnahme fällig. Haben Sie die VOB/B vereinbart, müssen Sie erstmal die 30tägige Prüffrist abwarten, bis ihre Rechnung überhaupt fällig wird, wenn sie denn prüffähig ist. Auch die Abschlagsrechnungen werden beim BGB-Vertrag schon bei ihrem Zugang fällig, nicht erst 21 Tage später, wie Sie es von der VOB/B her kennen.

Überlegen Sie sich also gut, ob Sie auch heute noch wirklich die VOB/B vereinbaren wollen. Ich an Ihrer Stelle würde das in den allermeisten Fällen jedenfalls nicht mehr tun.

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