Keine Geldentschädigung bei heimlicher Aufnahme eines Gepäckkontrolleurs bei seiner Arbeit im öffentlichen Flughafenbereich

Das OLG Hamm hat einem Gepäckkontrolleur, der bei seiner Arbeit zwei Sekunden lang heimlich und ohne Einwilligung gefilmt wurde, einen Anspruch auf Geldentschädigung versagt, obwohl das aufgenommene Video zu gewerblichen Zwecken auf YouTube im Rahmen eines Reiseberichtes veröffentlicht wurde. Die vom OLG aufgestellten Grundsätze sollten insbesondere Fotografen und Videofilmer kennen:

„Nicht jede Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts – und damit auch nicht jede Verletzung des Rechts am eigenen Bild – löst einen Anspruch des Verletzten auf eine Geldentschädigung gegen den Verletzer aus . Die – schuldhafte – Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründet einen Anspruch auf eine Geldentschädigung vielmehr nur dann, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend aufgefangen werden kann. Ob eine so schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, dass die Zahlung einer Geldentschädigung erforderlich ist, kann nur aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. Hierbei sind insbesondere die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, also das Ausmaß der Verbreitung der Veröffentlichung, die Nachhaltigkeit und Fortdauer der Interessen- oder Rufschädigung des Verletzten, ferner Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie der Grad seines Verschuldens zu berücksichtigen. Im Falle einer Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch Veröffentlichung eines Bildes sind in der Regel geringere Anforderungen an die Zubilligung eines Geldentschädigungsanspruches zu stellen, weil diese Rechtsverletzung – anders als in anderen Fällen, in denen der Verletzte etwa den Widerruf oder die Richtigstellung einer sein Persönlichkeitsrecht beeinträchtigenden Äußerung verlangen kann – regelmäßig nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.“

Wichtig: Auch wenn der Videofilmer hier mit einem „blauen Auge“ davon gekommen ist, ist das kein Freifahrtschein für die beliebige Verletzung von Persönlichkeitsrechten. Immerhin stehen dem Aufgenommenen nämlich Auskunfts- und Unterlassungsansprüche zu, auch wenn er kein Schmerzensgeld erhält.

Quelle: OLG Hamm, Urt. v. 22.11.2018 – 4 U 140/17 –

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