Haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Verzugspauschale bei verspäteter Entgeltzahlung des Arbeitgebers

Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf 40-Euro Verzugspauschale bei verspäteter Entgeltzahlung des Arbeitgebers

Säumige Arbeitgeber können aufatmen: die leidige Verzugspauschale von 40,00 €, die normalerweise bei Zahlungsverzug nach den allgemeinen Verzugsvorschriften (§ 288 Abs. 5 Bürgerliches Gesetzbuch) anfällt, ist für sie vom Tisch.

Das BAG (Bundesarbeitsgericht) hat am 25.09.2018 entschieden, dass der arbeitsrechtliche Grundsatz, dass bis zum Abschluss der 1. Instanz vor den Arbeitsgerichten keine Kosten erstattet werden müssten, auch die Geltendmachung der Verzugspauschale ausschließt (Aktenzeichen: 8 AZR 26/18). Die entsprechende Vorschrift des § 12a Abs. 1 Arbeitsgerichtsgesetz geht danach der Regelung in § 288 Abs. 5 BGB vor.

Bislang hatten zahlreiche Landesarbeitsgerichte säumige Arbeitgeber nicht nur zur Bezahlung der Verzugszinsen verdonnert, sondern zusätzlich auch noch zu der Verzugspauschale von 40,00 €. Hatte beispielsweise ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer monatlich 10,00 € Vergütung zu wenig gezahlt, dann kamen dazu neben den Verzugszinsen nach Auffassung dieser Landesarbeitsgerichte auch monatlich noch 40,00 € Verzugspauschale. Damit hat das BAG nun aufgeräumt und klargestellt, dass es im Arbeitsrecht außer den Verzugszinsen keine Verzugspauschale gibt.

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