Datenschutz ist kein Tatenschutz

Datenschutz ist kein Tatenschutz

Videoaufnahmen werden gemeinhin vor allem dann als besonders lästig empfunden, wenn man selbst bei einem rechtswidrigen oder gar strafbaren Treiben aufgenommen wird. So empfand es zumindest der Mitarbeiter eines Tabak- und Zeitschriftenkioskes mit angeschlossener Lotterieannahmestelle. Obwohl in dem Laden offene Videokameras angebracht waren, hatte er mehrfach Einnahmen aus Zigarettenverkäufen „verschwinden“ lassen. Nachdem er die fristlose Kündigung erhalten hatte, wandte er im Rechtsstreit ein, die Speicherung der Videoaufzeichnungen verstoße gegen sein allgemeines Persönlichkeitsrecht und den datenschutzrechtlichen Anforderungen.

Beim Bundesarbeitsgericht fand er damit kein Gehör. Jedenfalls solange der Arbeitgeber noch seine Rechte gegen den Arbeitnehmer verfolgen könne, sei die Speicherung zulässig. Allgemeines Persönlichkeitsrecht und Datenschutz dienten nicht dem Schutz des Täters vor seiner Inanspruchnahme wegen der von ihm vorsätzlich begangenen, rechtswidrigen Taten. „Datenschutz ist kein Tatenschutz“ – so brachte das BAG seine Auffassung in eine griffige Formel. Die zulässig erstellte Aufzeichnung werde auch nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig. Erst wenn – z. B. infolge eingetretener Verjährung – keinerlei Forderungen gegen den betreffenden Arbeitnehmer mehr durchgesetzt werden könnten, käme ein Anspruch auf Speicherung der Aufzeichnungen in Betracht (BAG, Urteil vom 23.08.2018 – 2 AZR 133/18 –).

Die zutreffende Entscheidung stärkt die Rechte des Arbeitgebers; jedes andere Urteil hätte zulässige Videoüberwachungen als Beweismittel ad absurdum geführt. Aber Achtung: Voraussetzung für die Verwertung der Videoaufzeichnungen ist immer eine zulässige offene Videoüberwachung. Unzulässige Aufzeichnungen wären vor Gericht tabu!

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