kranken mitarbeiter zum amtsarzt schicken?

Darf ich einen kranken Arbeitnehmer zum Amtsarzt schicken?

Der Fall: Ein Arbeitnehmer erbringt nur zwischen 10 und 20 % der Leistung seiner vergleichbaren Kollegen. Der Arbeitgeber schickt ihn daraufhin zum Amtsarzt, weil er Zweifel an seiner Arbeitsfähigkeit hat. Der Arbeitnehmer weigert sich, den Untersuchungstermin wahrzunehmen.

Die Rechtslage: Die Frage, ob ein Arbeitgeber den Arbeitnehmer bei Zweifeln an seiner generellen Arbeitsfähigkeit zum Amtsarzt schicken kann, ist durch das Bundesarbeitsgericht (BAG) bislang nicht entschieden. Wenigstens für den Fall einer Tarifklausel (hier: § 5 Abs. 2 BAT/AOK Neu) gibt es jetzt ein Urteil, wonach der Arbeitgeber bei gegebener Veranlassung durch den Amtsarzt feststellen lassen kann, ob der Beschäftigte noch arbeitsfähig ist oder nicht mehr. Nach Auffassung des BAG, das eine solche Klausel an sich für wirksam hielt, muss sich der Arbeitgeber bei der Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung auf berechtigte Zweifel an der Arbeitsfähigkeit berufen können. Eine unzureichende Leistung des Arbeitnehmers würde dazu meistens nicht ausreichen, weil diese auch auf andere Ursachen (keine Lust, unzureichende Qualifikation) zurückgehen kann. Vielmehr müssten andere als gesundheitliche Ursachen ausscheiden, um die konkreten Zweifel an der Arbeitsfähigkeit begründen zu können.

Außerdem muss die Gefahr bestehen, dass eine weitere Verschlechterung der Gesundheit oder eine Verzögerung des Heilungsprozesses droht, wenn der Arbeitnehmer die geschuldete Tätigkeit weiter unverändert ausüben sollte. Andernfalls könnte zwar eine gesundheitsbedingte Leistungsminderung vorliegen, nicht aber notwendig auch schon Arbeitsunfähigkeit.

Liegen beide Voraussetzungen vor, dann ist die Pflicht des Arbeitnehmers, sich unter diesen Voraussetzungen einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, die Kehrseite der Pflicht des Arbeitgebers zur Rücksichtnahme auf die Belange des Arbeitnehmers, ihn vor einer Überforderung zu schützen. Sein Persönlichkeitsrecht ist in diesem Fall durch die Schweigepflicht des Arztes hinreichend geschützt, der dem Arbeitgeber ja nur mitteilen darf, ob Arbeitsunfähigkeit vorliegt oder nicht. Zudem bestehen bei einem Amtsarzt in aller Regel auch keine Bedenken gegen dessen Fachkunde oder Unvoreingenommenheit.

Wie gesagt: das Urteil des BAG betrifft eine ganz konkrete Tarifklausel. Es spricht aber Einiges dafür, dass die Überlegungen des BAG auch dann heranzuziehen sind, wenn es keine vertraglichen Regelungen über die amtsärztliche Untersuchung gibt.

Welche Alternativen gibt es?

Im Arbeitssicherheitsgesetz (→ § 3 Abs. 1 Nr. 2 ASiG) ist geregelt, dass Betriebsärzte die Aufgabe haben, die Arbeitnehmer arbeitsmedizinisch zu untersuchen, arbeitsmedizinisch zu beurteilen und zu beraten sowie die Untersuchungsergebnisse zu erfassen und auszuwerten. Allerdings erfolgen diese Untersuchungen durch den Betriebsrat auf freiwilliger Basis, können also vom Arbeitgeber nicht einseitig angeordnet werden.

Bei konkreten Zweifel an einer vom Arbeitnehmer vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen zur Untersuchung vorladen lassen. Voraussetzung ist aber, dass der Arbeitnehmer gesetzlich versichert ist.

Mehr zu diesen Themen finden Sie in unserem Arbeitsrechts-Tutorial, das auch eine praktische Checkliste enthält.

0 Antworten

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Wollen Sie an der Diskussion teilnehmen?
Wir freuen uns über Ihren Beitrag!

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.