Keine Geldentschädigung bei heimlicher Aufnahme eines Gepäckkontrolleurs bei seiner Arbeit im öffentlichen Flughafenbereich

Das OLG Hamm hat einem Gepäckkontrolleur, der bei seiner Arbeit zwei Sekunden lang heimlich und ohne Einwilligung gefilmt wurde, einen Anspruch auf Geldentschädigung versagt, obwohl das aufgenommene Video zu gewerblichen Zwecken auf YouTube im Rahmen eines Reiseberichtes veröffentlicht wurde. Die vom OLG aufgestellten Grundsätze sollten insbesondere Fotografen und Videofilmer kennen:

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Ueberwachung Checkliste

Löschfristen von Überwachungsdaten Checkliste

Unter welchen Voraussetzungen Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer technisch überwachen dürfen (z. B. durch eine Videoüberwachung, Keylogger o. ä.), erfahren Sie in dem Videotutorial zur DSGVO. Wie lange dürfen Arbeitgeber aber rechtmäßig erhobene Überwachungsdaten speichern? Die nachfolgende Checkliste soll darüber Auskunft geben:

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Einmal Verlust – immer Verlust. Zur Fortschreibung eines einmal kalkulierten Verlustes bei Leistungsänderungen

Einmal Verlust – immer Verlust. Zur Fortschreibung eines einmal kalkulierten Verlustes bei Leistungsänderungen

Das OLG Hamm hat einmal mehr die „Korbion´sche Formel“ bei nachträglichen Leistungsänderungen im Bauvertrag bestätigt, wonach ein guter Preis immer ein guter Preis und ein schlechter Preis immer ein schlechter Preis ist. Im Fall des OLG Hamm hatte ein Bauunternehmer die Leistung eines Subunternehmers zu einem günstigeren Preis angeboten, als er selbst bezahlen musste.

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Datenschutz ist kein Tatenschutz

Datenschutz ist kein Tatenschutz

Videoaufnahmen werden gemeinhin vor allem dann als besonders lästig empfunden, wenn man selbst bei einem rechtswidrigen oder gar strafbaren Treiben aufgenommen wird. So empfand es zumindest der Mitarbeiter eines Tabak- und Zeitschriftenkioskes mit angeschlossener Lotterieannahmestelle. Obwohl in dem Laden offene Videokameras angebracht waren, hatte er mehrfach Einnahmen aus Zigarettenverkäufen „verschwinden“ lassen. Nachdem er die fristlose Kündigung erhalten hatte, wandte er im Rechtsstreit ein, die Speicherung der Videoaufzeichnungen verstoße gegen sein allgemeines Persönlichkeitsrecht und den datenschutzrechtlichen Anforderungen.

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Arbeitnehmerfotos auf der Homepage – was geht und was nicht geht

Arbeitnehmerfotos auf der Homepage – was geht und was nicht geht

Die Homepage eines Unternehmens ist bekanntlich seine digitale Visitenkarte. Sie soll den Besuchern einen möglichst positiven, ersten Eindruck verschaffen. Neben den Räumlichkeiten und der Technik sind dazu natürlich auch Bilder von den Menschen unerlässlich, die in dem Unternehmen arbeiten und für das Unternehmen stehen. Aber: geht das nach dem neuen Datenschutzrecht überhaupt noch?

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„Geld ohne Rechnung?“ – BGB-Werkvertrag und Schlussrechnung

„Geld ohne Rechnung?“ – BGB-Werkvertrag und Schlussrechnung

„Ihre Schlussrechnung ist nicht prüffähig!“ – Das ist das Totschlagargument, mit dem schon mancher Bauherr die Baufirma zur Weißglut gebracht hat. „Nicht prüffähig“ – das bedeutet schlimmstenfalls: Rechnung nochmals neu schreiben, wieder zuschicken und zu hoffen, dass sie nun den Anforderungen des Bauherrn genügt.

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Die Haftung von Lieferanten und Herstellern im Gewährleistungsfall

Die Haftung von Lieferanten und Herstellern im Gewährleistungsfall

– der größte Wurf des neuen Baurechts kommt aus dem Kaufrecht. Stellen Sie sich mal folgendes Horrorszenario vor: Sie werden damit beauftragt, in ein Gebäude eine Fußbodenheizung einzubauen. Nachdem das ganze Gebäude fix und fertig ist, stellt sich heraus, dass eine der Leitungen Ihrer Fußbodenheizung porös ist, so dass Wasser austritt. Nach und nach säuft das Gebäude langsam ab.

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Überwachung von Arbeitnehmern erlaubt?

Die Überwachung der Arbeitnehmer – „Big Brother is watching you“

„Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser!“ Das gilt wahrscheinlich nirgendwo mehr als im Arbeitsrecht. In der letzten Zeit ist aber immer fraglicher geworden, was der Arbeitgeber überhaupt noch kontrollieren darf.

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VOB vereinbaren?

Sollte man heute überhaupt noch die VOB/B vereinbaren?

In der Baubranche wird ja ganz häufig die VOB/B vereinbart; bei öffentlichen Auftraggebern ist sie sogar Pflicht. Dabei handelt es sich um baurechtliche Spezialregelungen, die wie allgemeine Geschäftsbedingungen eigens vereinbart werden müssen, wenn sie gelten sollen. Aber soll man heute überhaupt noch die VOB/B vereinbaren?

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baurecht-rechnung

Ihre Schlussrechnung ist nicht prüffähig!

„Ihre Schlussrechnung ist nicht prüffähig!“ – Das ist das Totschlagargument, mit dem schon mancher Bauherr die Baufirma zur Weißglut gebracht hat. „Nicht prüffähig“ – das bedeutet schlimmstenfalls: Rechnung nochmals neu schreiben, wieder zuschicken und zu hoffen, dass sie nun den Anforderungen des Bauherrn genügt.

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